Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950: Inhalt und Bedeutung

Die Schuman-Erklärung ist eine gut zwei Seiten lange Presseerklärung, die der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in Paris verlas. Ihr Kern: Frankreich und Deutschland sollten ihre gesamte Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen, unabhängigen Behörde unterstellen, deren Entscheidungen für beide Länder verbindlich sind. Aus diesem Vorschlag entstand innerhalb eines Jahres die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und damit der erste Baustein der heutigen Europäischen Union.

Wie der 9. Mai daraus zum Europatag wurde und wie er heute begangen wird, steht auf der Übersichtsseite Europatag am 9. Mai. Hier geht es um den Text selbst: um die Lage, in der er entstand, um seine einzelnen Vorschläge und um die Frage, warum er bis heute als Gründungsdokument gilt.

Die Ausgangslage im Frühjahr 1950

Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Verhältnis zwischen Frankreich und der jungen Bundesrepublik ungeklärt. Drei Fragen standen im Raum:

• Die Ruhr. Das Ruhrgebiet war das industrielle Herz Westdeutschlands. Seine Kohle- und Stahlproduktion unterlag nach dem Krieg einer internationalen Kontrolle. Frankreich fürchtete ein Wiedererstarken der deutschen Schwerindustrie, die Bundesrepublik wollte Gleichberechtigung.
• Das Saarland. Das Saargebiet war wirtschaftlich an Frankreich angebunden, politisch war seine Zukunft offen. Der Streit belastete die Beziehungen.
• Der Kalte Krieg. Die Vereinigten Staaten drängten auf einen raschen Wiederaufbau Westeuropas, einschließlich Westdeutschlands. Frankreich brauchte eine Antwort, die den deutschen Wiederaufstieg zuließ, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden.

Für Mitte Mai 1950 war ein Treffen der Außenminister der westlichen Alliierten in London angesetzt, auf dem die Deutschlandfrage erneut verhandelt werden sollte. Schuman wollte nicht ohne eigenen Vorschlag anreisen. Jean Monnet, Leiter des französischen Planungsamts, lieferte ihm mit seinem Team einen Entwurf, der das Problem umdrehte: Statt die deutsche Industrie von außen zu kontrollieren, sollten beide Länder ihre Schlüsselindustrien gemeinsam verwalten.

Was in der Erklärung steht

Der Text beginnt mit dem Gedanken, dass der Frieden in der Welt nur durch schöpferische Anstrengungen gesichert werden kann, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Danach folgen, knapp formuliert, die Bausteine des Plans.

Kleine Schritte statt großer Entwurf

Europa werde nicht auf einen Schlag und nicht durch einen einzigen Gesamtplan entstehen, heißt es sinngemäß, sondern durch konkrete Leistungen, die zuerst eine tatsächliche Solidarität schaffen. Dieser Gedanke prägt die europäische Integration bis heute. Statt einer Verfassung für einen europäischen Bundesstaat schlug Schuman einen eng begrenzten, aber greifbaren Anfang vor.

Die Hohe Behörde

Die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion sollte einer gemeinsamen Hohen Behörde unterstellt werden. Ihre Mitglieder sollten unabhängige Persönlichkeiten sein, die die Regierungen gemeinsam ernennen. Ihre Entscheidungen sollten in Frankreich, Deutschland und den weiteren Teilnehmerländern verbindlich sein. Gegen Entscheidungen sollte es Rechtsmittel geben. Genau das unterschied den Plan von üblichen Staatsverträgen: Die beteiligten Staaten gaben einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt an eine gemeinsame Einrichtung ab. Für diese Form der Zusammenarbeit hat sich später der Begriff supranational eingebürgert.

Frieden durch Verflechtung

Die Zusammenlegung der Produktion sollte bewirken, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich wird. Wer Kohle und Stahl gemeinsam verwaltet, kann nicht unbemerkt gegeneinander aufrüsten.

Wirtschaftliche Ziele

Die Erklärung nennt konkrete Aufgaben der Behörde: die Produktion modernisieren und ihre Qualität verbessern, Kohle und Stahl zu gleichen Bedingungen für alle Teilnehmerländer bereitstellen, die Ausfuhr in andere Länder fördern und die Lebensbedingungen der Arbeiter in diesen Branchen auf einem höheren Niveau angleichen. Auch die Entwicklung Afrikas wird als gemeinsame Aufgabe Europas erwähnt, ein Hinweis auf die damalige Kolonialzeit.

Offen für alle

Der Vorschlag richtete sich ausdrücklich nicht nur an die Bundesrepublik. Andere europäische Länder waren eingeladen, sich anzuschließen. Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde als erste Etappe einer europäischen Föderation bezeichnet, also als Anfang und nicht als Endpunkt.

Die Reaktionen

Bundeskanzler Konrad Adenauer war vorab vertraulich informiert worden und stimmte dem Plan noch am 9. Mai zu. Für die Bundesrepublik bedeutete der Vorschlag eine Gleichbehandlung, die ihr bis dahin verwehrt war: Sie sollte gleichberechtigt mitbestimmen, statt nur kontrolliert zu werden. Italien und die drei Benelux-Staaten schlossen sich an. Das Vereinigte Königreich lehnte ab, weil es keine Souveränitätsrechte an eine überstaatliche Behörde abgeben wollte.

Vom Vorschlag zum Vertrag

Die Verhandlungen begannen im Juni 1950 unter der Leitung von Jean Monnet. Am 18. April 1951 unterzeichneten die sechs Staaten in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. Er trat im Juli 1952 in Kraft und war auf 50 Jahre befristet.

Die EGKS bekam vier Organe, die man in den heutigen EU-Institutionen wiedererkennt:

Organ der EGKS	Aufgabe damals	Entsprechung heute
Hohe Behörde	unabhängiges Entscheidungsorgan, erster Präsident Jean Monnet	Europäische Kommission
Gemeinsame Versammlung	Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten, Kontrolle der Hohen Behörde	Europäisches Parlament
Besonderer Ministerrat	Vertreter der Regierungen	Rat der EU
Gerichtshof	Rechtsschutz gegen Entscheidungen	Gerichtshof der EU

Wie diese Organe heute zusammenarbeiten, erklärt die Seite So funktioniert die EU. Die Hohe Behörde hatte ihren Sitz in Luxemburg, was erklärt, warum dort bis heute wichtige EU-Einrichtungen wie der Gerichtshof sitzen.

Warum die Erklärung bis heute zählt

Die Montanunion selbst gibt es nicht mehr, ihr Vertrag lief 2002 aus. Trotzdem gilt die Schuman-Erklärung als Gründungsdokument der EU. Dafür gibt es drei Gründe.

Die Methode. Die europäische Integration ist seither tatsächlich in Schritten verlaufen: von Kohle und Stahl zum gemeinsamen Markt, zur Zollunion, zum Binnenmarkt, zur gemeinsamen Währung. Jeder Schritt baute auf praktischen Erfahrungen auf, nicht auf einem fertigen Gesamtplan.

Die Institutionen. Die Idee einer unabhängigen Behörde, deren Entscheidungen verbindlich sind und gerichtlich überprüft werden können, ist das Grundmuster der heutigen EU. Ohne sie gäbe es weder Binnenmarktregeln, die in allen Mitgliedstaaten gleich gelten, noch Verbraucherrechte, die man vor Gericht durchsetzen kann.

Die Offenheit. Aus sechs Gründungsstaaten sind 27 Mitgliedstaaten geworden. Welche Länder heute dazugehören und wann sie beigetreten sind, zeigt die Übersicht Die 27 EU-Mitgliedstaaten.

Robert Schuman und Jean Monnet

Robert Schuman wurde 1886 in Luxemburg geboren und wuchs in Lothringen auf, das damals zum Deutschen Reich gehörte. Er sprach Deutsch und Französisch und kannte beide Seiten der Grenze aus eigener Erfahrung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er französischer Abgeordneter, nach dem Zweiten Weltkrieg war er Finanzminister, Ministerpräsident und von 1948 bis Anfang 1953 Außenminister. Von 1958 bis 1960 war er der erste Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung, des Vorläufers des heutigen Europäischen Parlaments. Er starb 1963.

Jean Monnet war kein gewählter Politiker, sondern ein Organisator mit internationaler Erfahrung aus Wirtschaft und Verwaltung. Er gilt neben Schuman als wichtigster Architekt des Plans und leitete später die Hohe Behörde. Beide werden in der EU oft als Gründerväter Europas bezeichnet, zusammen mit weiteren Politikern dieser Zeit wie Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi und Paul-Henri Spaak.

Die Erklärung selbst lesen

Der vollständige Text ist kurz und lohnt die Lektüre, auch für den Unterricht oder eine Veranstaltung rund um den Europatag. Die Europäische Union stellt ihn auf ihrer Website in allen Amtssprachen bereit, der Link steht unten in den Quellen. Wer ihn liest, merkt schnell, wie nüchtern er formuliert ist: keine Feierlichkeit, keine großen Worte über Europa, sondern ein konkreter Vorschlag mit einer klaren politischen Absicht.